Verhandlungen aussetzen und Betroffene anhören – einen europäischen Migrationsrat einberufen!

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte in Straßburg über die Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets:

„Abgesehen davon, dass dieser Pakt nicht nur das individuelle Recht auf Asyl zerschlagen und sein Inkrafttreten zu einem Totalschaden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa führen würde, gibt es nirgendwo Einigung.“

„Aus den Trilog-Verhandlungen kann ich sagen: Wir sind meilenweit von einer Einigung entfernt. Und die heutige Debatte im Europaparlament hat gezeigt, dass es in keinem einzigen wesentlichen Punkt weitreichende Übereinstimmungen gibt. Dieses Desaster nun noch beschleunigen zu wollen, ist geradezu verantwortungslos.”

„Hinzu kommt, dass die Debatte ohne die Betroffenen geführt wird. Im Unterschied zu allen anderen Personengruppen, die angehört, in die Debatte um Entscheidungen einbezogen werden, haben Geflüchtete nirgendwo eine relevante Stimme. Über den Kopf von Schutzsuchenden hinweg wird hier eine Politik vorangetrieben, die rein gar nichts lösen wird, nicht für Geflüchtete, nicht für Deutschland, nicht für Europa.“

„Dieser Wahnsinn, eine Reform um der Reform willen zu beschließen, muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die unverzügliche Einberufung eines europäischen Migrationsrates, der Notwendigkeiten asylsuchender Menschen formuliert, die im Pakt Berücksichtigung finden müssen. Dazu gehören die in allen Mitgliedstaaten ansässigen Geflüchtetenvertretungen, NGOs in Drittstaaten und vor allem sie selbst – Geflüchtete. Ihre Stimme muss Gehör finden. Die EU muss eine gerechte Gesetzesregelung finden, die die Belange aller Beteiligten berücksichtigt.“

„Ja, es müssen Lösungen her, und ja, es ist schon viel zu lange gezögert worden. Wir werden aber keine Lösungen finden, ohne auch die Belange von Geflüchteten zu berücksichtigen. Tun wir es nicht, wird kein einziges Migrationsproblem gelöst werden. Handeln wir als Demokratinnen und Demokraten, beziehen wir alle Beteiligten ein!“